Regensburger landrätin tanja schweiger
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Wir haben auch viel Wohnraum gefunden in dieser Region, in der wir unglaublichen Wohnungsdruck haben. Mehr Artikel aus der Jubiläumsausgabe hier und nachfolgend:
Ein Alleingang der Regensburger Landrätin für die Tonne
Die Einführung der Gelben Tonne im Landkreis Regensburg ist vorerst gescheitert.
Der war für die Tonne, wenn auch nicht für die gelbe.
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Abnehmendes Verständnis für Flüchtlingswohnungen?
Laut Landrätin hätten die Menschen „immer weniger Verständnis“ dafür, dass Wohnraum für Geflüchtete gesucht werden müsse.
Dann werden die Eltern geduldet, sind also faktisch nicht abschiebbar.“
Einige wenige Integrationswillige?
Schweiger:„Von den Ausreisepflichtigen, die geduldet werden und nicht abgeschoben werden können, wohnen 25 privat. Die waren schon mal deutlich mehr, die werden eher weniger.
Auch nichts von der Außenministerin. Aber die Verfahren beim BAMF [Bundesamt für Migration und Flüchtling, Anm. d. Sie wolle sich keine Unfähigkeit mehr vorwerfen lassen.
Warnungen während der Sitzung ignorierte Schweiger und setzte den Kreistag über ihre Entscheidung lediglich in Kenntnis. Laut Information von Teilnehmern wurde intensiv diskutiert, daraus ist dann die Pressemitteilung entstanden.
Es wurde nicht nach parteipolitischen Erwägungen diskutiert, sondern hart in der Sache.
Das heißt, jeder bringt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten so gut ein, wie er kann. Es gibt auch Menschen, die willig sind und sagen: ‚Je mehr ich mich integriere und einbringe, umso mehr steigen meine Chancen, auch da bleiben zu können.‘“
Landrätin Tanja Schweiger: Für Menschen, die zu uns kommen, solle sich Arbeit lohnen und Nichtarbeit nicht (Symbolbild).
Bild: © iStock.com/RadekProcyk
Sammelabschiebungen selten
Sachgebietsleiter Alexander Damm erklärt das Abschiebeprozedere: „In den letzten Jahren kamen relativ viele Iraker in die Gegend und da gab es an Allerheiligen mal wieder den ersten Sammelflieger in den Irak von Frankfurt aus.
Aus diesem Grund verwehre ich mich als FREIE WÄHLER-Landrat gegen so eine Interpretation dieser Pressemitteilung und hoffe, dass in so wichtigen Entscheidungen parteiübergreifend wohlüberlegte Entscheidungen getroffen und dann entsprechend medial korrekt kommuniziert werden."
Pressekontakt:
Christoph Hollender, Leiter Presse und Kommunikation
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
Giesinger Bahnhofplatz 8, 81539 München
Mail: presse@fw-bayern.de
Nachgefragt | Landrätin spricht Klartext – Tanja Schweiger fordert: Asylsuchende sollen arbeiten
Landrätin Tanja Schweiger und Sachgebietsleiter Sicherheitsrecht Alexander Damm informieren zum Thema Asyl.
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Im Zeitraum von zehn Jahren hat sich die Ausländerzahl im Landkreis Regensburg von 12.000 auf 24.000 verdoppelt.Fotos: Staudinger/ Wikimedia Commons
Die Einführung der Gelben Tonne im Landkreis Regensburg ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Bereits im Oktober 2021 wurde dem Umweltausschuss des Kreistags bei einem kleinen Buffet ein Gutachten dazu vorgestellt – bezeichnenderweise auf dem Gelände der Firma Meindl, die vom Bring-System profitiert und deren Inhaber den Kreisräten einen kleinen Vortrag halten durften.
Landrätin Tanja Schweiger und ihre Koalitionsmehrheit im Kreistag waren durchweg gegen die Gelbe Tonne – auch nach dem Vorstoß der CSU 2022.
Wir sind stark geworden, weil wir jahrzehntelang auf die soziale Marktwirtschaft gesetzt haben. Das hat Landrätin Tanja Schweiger sehenden Auges in Kauf genommen.
Tanja Schweiger erließ sehenden Auges eine Rahmenvorgabe, die einen Rechtsstreit unvermeidlich machte. Doch JU und CSU sammelten Unterschriften und erreichten schnell das notwendige Quorum für einen Bürgerentscheid.
Erster Rechtstreit: unliebsames Bürgerbegehren
Die Regierung der Oberpfalz erklärte die Fragestellung wenig später für rechtlich unzulässig, obwohl sie von einem renommierten Verwaltungsrechtler erarbeitet und mit dem bayerischen Innenministerium abgestimmt war.
Der Fall landete vor dem Verwaltungsgericht, wo man sich einige Monate stritt, bis der Landkreis selbst eine Bürgerbefragung durchführte.
Diese Sammelabschiebungen gab es mit Beginn von Corona immer seltener. Verantwortlich für den teuren Rechtsstreit und die ungewisse Einführung des Hol-Systems ist ihr trotziger Alleingang. „Was mich einfach sehr enttäuscht, ist, dass niemand die Situation innerhalb kurzer Zeit regeln kann. Der Rechtsstreit wurde gütlich beigelegt, die genauen Vereinbarungen blieben jedoch unbekannt.
Generalvollmacht ließ der Landrätin alle Optionen
Im März 2023 gab der Regensburger Kreistag Landrätin Schweiger eine Generalvollmacht: Die Gelbe Tonne sollte kommen, und Schweiger sollte die entsprechenden Vereinbarungen mit den Betreibern des Dualen Systems treffen oder eine Rahmenvorgabe erlassen.
(…)“
Die Landrätinnen Tanja Schweiger (Regensburg, FREIE WÄHLER), Indra Baier-Müller (Oberallgäu, FREIE WÄHLER) und Peter Dreier (Landshut, FREIE WÄHLER) distanzieren sich ausdrücklich von der dpa-Berichterstattung vom 13.